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Angebots-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Vliesstoff Kasper GmbH


Angebot und Lieferung

Die nachstehenden Bedingungen gelten für neu beginnende und laufende Geschäftsverbindungen als vereinbart.

 

1. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend, Zwischenverkauf vorbehalten. Aufträge sind von uns angenommen, wenn wir sie ausdrücklich durch Rechnungsausstellung oder Auftragsbestätigung bestätigt haben. Ausgehändigte Auftragsoriginale oder Kopien sind keine Auftragsbestätigung.

2. Sofern eine Änderung der Zölle, Steuern und sonstige Abgaben erfolgt oder die Tatsache der „höheren Gewalt“ (Krieg, Regierungsmaßnahmen, Streiks, Überschwemmungen, Feuer, Trockenheit, Einstellung der Schifffahrt etc.) wirksam wird, sind wir berechtigt, vom Vertrag/Kontrakt zurückzutreten, ohne dass der Käufer Schadensersatzansprüche  wegen Nichterfüllung geltend machen kann.

3. Das Rücktrittsrecht ohne Schadensersatzansprüche des Käufers besteht auch dann, wenn bei Verkäufen aus abzuladenden oder schwimmenden Partien die rechtzeitige Abladung des Vorlieferanten, rechtzeitige und glückliche Ankunft des Transportmittels, richtige Selbstbelieferung nicht erfolgt.

4. Eventuelle nach Vertragsabschluss erwachsende Preiserhöhungen, verursacht durch Steuern, Zölle, Frachten, Devisenkurse oder sonstige wie auch immer geartete Abgaben und Kosten, werden belastet.

5. Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Liefern wir trotz angemessener Nachfristsetzung nicht, ist der Käufer unter Ausschluss weiterer Rechte zum Rücktritt berechtigt.

6. Eingehende Lieferungen sind sofort auf ihre Vollständigkeit zu prüfen. Reklamationen hinsichtlich Fehlmengen oder Nichterhalt einer Partie sind nur innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Rechnungserhalt möglich. Später eingehende Reklamationen müssen wir ablehnen.

7. Mängelrügen sind nur innerhalb 3 (drei) Tagen schriftlich ab Wareneingang am Empfangsort geltend zu machen. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen leisten wir Gewähr nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

8. Datenschutz. Gemäß § 26 BDSG sind für die Geschäftsverbindung benötigte Daten bei uns gespeichert.

9. Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Netto-Preise, verzollt, ohne Mehrwertsteuer.

10. Lieferung: ab Lager Mönchengladbach. Lieferung frei Haus, bzw. frei Station nach Vereinbarung.
 
Inkasso, Fälligkeit
 
11. Zahlungsbedingungen: Rechnungsbeträge werden in 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto Kasse fällig oder in 8 Tagen nach Rechnungserhalt mit 2% Skonto.

12. Banklastschriften (Pre-Notification 2 Tage), Schecks oder Wechsel gelten erst als Zahlung nach ihrer Einlösung. Wechsel werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und für uns spesenfrei als Zahlungen entgegengenommen, ihre Annahme erfolgt nur erfüllungshalber. Zahlungen haben an uns direkt oder auf eines unserer Konten zu erfolgen.

13. Unsere Vertreter sind nur mit ausdrücklicher Vollmacht zum Inkasso berechtigt.

14. Bei Zahlungsrückstand bzw. Zahlungseinstellung sind sofort alle noch nicht bezahlten Rechnungen fällig. Wir sind außerdem berechtigt, von bestehenden Aufträgen und Abschlüssen ohne besondere Anzeige zurückzutreten und auch ohne vorherige Mahnung Zinsen in banküblicher Höhe auf die bestehende Forderung zu berechnen. Mahn- und Inkassospesen gehen zu Lasten des Käufers.
 
Eigentumsvorbehalt
 
15. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum, selbst wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

16. Die Be- und Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware durch den Besteller erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Bearbeitet oder verbindet der Besteller unsere Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen, so überträgt uns der Besteller schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den neuen Gegenständen und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

17. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübertragungen sind ihm untersagt. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte wird uns der Besteller unverzüglich Nachricht geben. Veräußert der Besteller unsere Vorbehaltsware, so tritt er bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen hiermit schon jetzt den vollen ihm aus diesem Rechtsgeschäft entstehenden Anspruch gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab, gleichviel, ob er die Gegenstände allein oder zusammen mit anderen Leistungen veräußert. Übersteigt der aus der Weiterveräußerung erzielte Preis unsere Forderung, so sind wir hinsichtlich des Überschusses zur Rückübertragung verpflichtet.
 
Nebenabreden
 
18. Mündliche Absprachen mit unseren Vertretern und Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
 
Erfüllungsort, Gerichtsstand
 
19. Erfüllungsort für die Lieferungen ist Mönchengladbach, Gerichtsstand Mönchengladbach.

20. Ist der Kunde nicht Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gilt die Vereinbarung des Erfüllungsortes und Gerichtsstandes nur für den Fall, dass Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.
 
Schlussklausel
 
21. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.